SiTS - Sign Training System --- Wie die Regeln des LVR die Inklusion verhindern und die Gleichberechtigung untergräbt


Wie die vom LVR umgesetzten Regeln die Inklusion verhindern und die Gleichberechtigung untergraben

Derzeit liest man viel zu diesem Thema, vor allem von Besuchen von Politikern in Institutionen und Einrichtungen wie Beispielsweise Kompetenzzentren und Hörgeschädigtenzentren. Nach diesen Besuchen sind diese, wie Politiker nun einmal sind, oft voll des Lobes über derartige Einrichtungen. Ich denke der Fortschritt in der Inklusion muss sehr differenziert betrachtet werden.
Der Text hier wurde aus der Sicht eines Selbstständigen verfasst, der viel im Bereich der Inklusion tätig ist, sowohl mit eigenen Projekten ( http://sits.system-systeme.de/side/index.php , http://system-systeme.de/projects/signcountry/signcountry.html), als auch als IT-Consulter.
Neulich gab es wieder einen Auftrag aus dem Bereich der Gebärdensprache. In diesem Projekt gab es einen großen Anteil an Aufgaben zum Testen der Software, beispielsweise auch, ob die Zuordnung von Texten zu bestimmten Gebärdensprachenvideos, die diese übersetzen, stimmt. In diesem Projekt hätte ich gerne einer Gehörlosen/einem Gehörlosem die Möglichkeit gegeben, sich etwas zu seinem Lebensunterhalt dazu verdienen und vor allem Erfahrungen im Bereich der Softwareentwicklung zu sammeln, welche sie/er beispielsweise bei späteren Bewerbungen als Kompetenz hätte aufzeigen können. Im betreffenden Betrieb sind jedoch nicht alle Mitarbeiter Gebärdensprachenkompetent. Deswegen wurde bezüglich einer möglichen Arbeitsassistenz in Form eines Dolmetschers Kontakt mit dem LVR aufgenommen.
Mit dem LVR gab es drei Telefongespräche, welche zusammen ungefähr 1,5h dauerten. Der jeweilige Mitarbeiter des LVR zeigte sich jederzeit sehr freundlich, allerdings muss ich bedauern, dass es erst gegen Ende des dritten Gespräches zu einer tatsächlichen inhaltlichen Diskussion kam.
Hierbei wurde mir die Auskunft erteilt, dass die Möglichkeit einer Arbeitsassistenz in Form eines Dolmetschers eine Anstellung über einen Zeitraum von mindestens 8 Wochen voraussetzt, bei einer Mindeststundenanzahl von 17h Stunden.

Diese Aussage enthält einige besorgniserregende Punkte: Zum einen ist es nicht möglich sich angemessen im Vorhinein zu dem Thema informieren, denn die Website des LVR ist wenig aussagekräftig. ( http://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/menschenmitbehinderung/arbeitundausbildung/informationenfrbehindertemenschen/frdermglichkeiten_1/arbeitsassistenz/arbeitsassistenz_1.jsp).
Weiterhin ist irritierend, dass der Mitarbeiter mir die Mindeststundenanzahl von 17 Stunden nannte, da man bei Recherchen im Internet immer auf eine Anzahl von 15 Stunden stößt, wie zum Beispiel hier: https://www.lwl-integrationsamt.de/leistungen/leistungen_sb/arbeitsassistenz.

Ich muss sagen, dass ich es wirklich sehr schade finde, dass die Integrationsämter mit Ihren Regeln einer Einstellung von Gehörlosen Minijobbern und Projektarbeitern im Wege stehen. Während der maximale Verdienst eines Minijobbers 450,00€ betragen darf, müsste nach den Regeln der LVR ein Gehörloser einen Mindestverdienst von 510,00€ (15h*8,50€*4 Wochen) bzw. 578,00€ (17h*8,50€*4 Wochen) haben, um überhaupt angestellt zu werden.
Während Hörende also die Möglichkeit haben, während ihres Studiums oder während der Schulzeit Erfahrungen im Berufsleben zu sammeln und eigenes Geld zu verdienen, haben demzufolge Gehörlose diese Möglichkeit nur bedingt, nämlich in den Betrieben, wo alle Mitarbeiter gebärdensprachkompetent sind. Das verhindert offensichtlich die Inklusion und widerspricht in meinen Augen der Gleichberechtigung.
Auch für die Hörenden Mitarbeiter ist es schade, denn es nimmt Ihnen die Möglichkeit zu lernen, wie es ist mit Gehörlosen und Dolmetschern umzugehen und gemeinsam wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Vor Allem für Arbeitgeber kleinerer Firmen wären Minijobber eine gute Möglichkeit zu testen, wie Hörende und Gehörlose gemeinsam im Arbeitsalltag zurechtkommen und Gehörlosen die Chance zu geben, sich auch in einen Betrieb mit nicht-gebärdensprachkompetenten Mitarbeitern zu integrieren.

Diese Tatsachen hatten in dem diesem Text zugrunde liegenden Fall einer Gehörlosen/einem Gehörlosen die Möglichkeit genommen Erfahrungen zu sammeln und nicht zuletzt Geld zu verdienen! Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt.





Stellungnahme des LVR

Sehr geehrter Herr Stephan,

mit großem Interesse habe ich auf der Internetseite www.taubenschlag.de den Beitrag "Keine Assistenz für Minijob?" gelesen, der im Weiteren auch auf Ihre Internetseite mit dem Beitrag "Wie die Regeln des LVR die Inklusion verhindern und die Gleichberechtigung untergräbt" verlinkt.

Zunächst einmal danke ich Ihnen für das Interesse an dem Thema Inklusion und Ihre grundsätzliche Bereitschaft, Menschen mit Schwerbehinderung eine Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen Ihrer freiberuflichen Tätigkeit zu bieten.

Ich bedaure, dass es auf Grund der Telefongespräche zu Missverständnissen gekommen ist und möchte mit diesem Schreiben die Gelegenheit nutzen, um eventuelle Unklarheiten und Missverständnisse aufzuklären.

Die Überschrift des Beitrages "Wie die Regeln des LVR die Inklusion verhindern und die Gleichberechtigung untergräbt" bedarf einer Klarstellung. Hier geht es nicht um "die Regeln" des LVR. Die Regelungen, die Sie ansprechen, finden sich im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) - einem Bundesgesetz - wieder, das das LVR- Integrationsamt entsprechend ausführt. Das LVR-Integrationsamt ist an diese gesetzlichen Regelungen gebunden.

Sie haben insbesondere die Übernahme von Kosten für Gebärdensprachdolmetscheinsätzen angesprochen. Die Kosten können übernommen werden, wenn die besonderen leistungsrechtlichen Voraussetzungen der Arbeitsassistenz, als Bestandteil der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, erfüllt sind. Diese sind in den Paragraphen des SGB IX, der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) und den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfür- sorgestellen (BIH) geregelt.

Bei der Auskunft über den wöchentlichen Mindestumfang einer Beschäftigung muss es sich um ein Missverständnis handeln. Dies bedaure ich sehr. Richtig ist, dass § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB IX für Beschäftigungsverhältnisse einen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich vorschreibt.

Auch die Voraussetzung, dass ein Beschäftigungsverhältnis mindestens acht Wochen umfassen muss, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 73 Abs. 3 SGB IX.

Der Internetauftritt des LVR-Integrationsamtes wird in Kürze hinsichtlich der Arbeitsassistenz inhaltlich überarbeitet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf die sozialpolitischen Konsequenzen, die die zuvor beschriebenen Regelungen mit sich bringen, nicht näher eingehen kann. Diese liegen ausschließlich im Entscheidungsbereich des Bundesgesetzgebers.

Ich hoffe sehr, dass ich mit diesem Schreiben die Missverständnisse ausräumen konnte und biete Ihnen gern an, persönlich ins Gespräch zu kommen und weitere Fragen zu beantworten. Die Kontaktdaten finden Sie auf der ersten Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Im Auftrag


Loosen





Updates

13.01.2016 - Änderung des Titels von "Wie die Regeln des LVR die Inklusion verhindern und die Gleichberechtigung untergräbt" zu "Wie die vom LVR umgesetzten Regeln die Inklusion verhindern und die Gleichberechtigung untergraben"

Der Initiator

Jonas David Stephan, gebürtiger Kölner, arbeitet neben seines Studiums als freischaffender Programmierer. In dieser Funktion investierte er auch in mehrere Softwareprojekte.


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